Bezirksgruppe 10.02.2026: Anträge https://bg100226.antragsgruen.de/bg100226/feedmotions https://bg100226.antragsgruen.de/img/logo.png Bezirksgruppe 10.02.2026: Anträge https://bg100226.antragsgruen.de/bg100226/feedmotions A2: Spendenregelung im Wahlkampf für Direktkandidat*innen https://bg100226.antragsgruen.de/bg100226/Spendenregelung-im-Wahlkampf-fur-Direktkandidat-innen-30582 GA Grüne Xhain (dort beschlossen am: 20.01.2026) https://bg100226.antragsgruen.de/bg100226/Spendenregelung-im-Wahlkampf-fur-Direktkandidat-innen-30582 Antrag

Spenden, die beim Kreisverband eingehen und von einer oder einem Direktkandidatin bzw. Direktkandidaten eingeworben wurden werden nach folgender Aufteilung gehandhabt:
Sollte die Person kein Mandat inne haben, werden 25% der Spendensumme für das allgemeine Wahlkampfbudget verwendet und 75% der Summe stehen dem individuellen Wahlkampfbudget der Person zur Verfügung.
Sollte die Person ein Mandat inne haben, werden 50% der Spendensumme für das allgemeine Wahlkampfbudget verwendet und 50% der Summe stehen dem individuellen Wahlkampfbudget der Person zur Verfügung.
Alle anderen Spenden fließen unmittelbar in das allgemeine Wahlkampfbudget des Kreisverbandes ein.

Unabhängig davon gelten die allgemeinen Regeln und Verfahren des Parteiengesetzes und der Partei Bündnis/90 Die Grünen bei der Verwendung von Parteispenden.

Begründung

Direktkandidatinnen bzw. Direktkandidaten ohne bestehendes Mandat steht grundsätzlich Infrastruktur in geringerem Umfang zur Verfügung auch ist ihr Bekanntheitsgrad in der Regel geringer als bei Direktkandidatin bzw. Direktkandidaten mit Mandat, um diese individuellen Faktoren auszugleichen wird eine Differenzierung bei der Einwerbung von Spenden vorgenommen. Unabhängig davon gelten die allgemeinen Regularien des Parteiengesetzes sowie verfassungsrechtlichen Vorgaben.

]]> Wed, 28 Jan 2026 16:43:36 +0100 A1: Änderungsantrag zur Satzungänderung https://bg100226.antragsgruen.de/bg100226/Anderungsantrag-zur-Satzunganderung-8238 GA Grüne Xhain (dort beschlossen am: 07.10.2025) https://bg100226.antragsgruen.de/bg100226/Anderungsantrag-zur-Satzunganderung-8238 Antrag

(9) Jede cis männliche Person, die sich für die Partei Bündnis 90/Die Grünen um
ein Amt oder Mandat bewirbt, muss nachweisen, ein Seminar zum Thema kritische
Männlichkeit besucht zu haben.

Für spontan Kandidierende gilt: Der Nachweis ist spätestens innerhalb von sechs
Monaten nach der Wahl zu erbringen. Der Geschäftsführende Ausschuss sorgt dafür,
dass mindestens alle sechs Monate ein entsprechendes Seminar angeboten wird.

Begründung

]]> Wed, 28 Jan 2026 10:06:05 +0100